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Kleingarten Infonetz -
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienste bei kleingarten-infonetz.de


  1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis

    1.1. Kleingarten-infonetz.de erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. AGB des Kunden, die von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichen, erkennen wir nicht an.

    1.2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf der Homepage von kleingarten-infonetz.de wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Werden die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber nicht akzeptiert, sind wir zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

    1.3. kleingarten-infonetz.de hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. kleingarten-infonetz.de kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

  2. Vertragsgegenstand

    2.1. Nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bietet Ihnen die Firma Medienbüro Frank Frewer, Wuppertal, Zimmerstr. 41, - im Nachfolgenden kleingarten-infonetz.de genannt - die Veröffentlichung einer Homepage im Internet entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs an. Dieses Angebot gilt nur für Kleingarten-Vereine und Kleingarten-Verbände. Eine gewerbliche Nutzung dieses Angebotes ist nicht erlaubt. Kleingarten-infonetz.de stellt Ihnen zur Veröffentlichung der Homepage Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Sofern im gewählten Tarif enthalten, stellt Kleingarten-infonetz.de zudem auf dem Server installierte Software in Form eines browserbasierten Redaktionssystems (Content Management System – CMS) zur Pflege des zu veröffentlichenden Daten- und Bildmaterials durch den Kunden zur Verfügung. Darüber hinaus kann, sofern im gewählten Tarif enthalten, vom Kunden bei Vertragsschluss zwischen verschiedenen Design-Vorlagen ausgewählt werden.

    2.2. Die Homepage ist im Internet über eine von kleingarten-infonetz.de zur Verfügung gestellte, sogenannte Subdomain zur Hauptdomain „kleingarten-infonetz.de“ in der Form „vereinsname.kleingarten-infonetz.de“ zu erreichen. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auch eine eigene Domain enthalten ist, ist die Homepage zusätzlich auch über diese Domain erreichbar, unter Massgabe der Bestimmungen in Ziffer 5.

    2.3. Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese unter anderem auch der Speicherung von Log-Files, Backups etc..

    2.4. kleingarten-infonetz.de bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder kleingarten-infonetz.de aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von kleingarten-infonetz.de, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. kleingarten-infonetz.de wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

  3. Vertragsschluss

    3.1. Der Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages erfolgt in der Regel online durch das Ausfüllen des entsprechenden Bestellformulars und dessen elektronische Versendung an uns. Alternativ kann kleingarten-infonetz.de auch die Übermittlung eines online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg verlangen. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch kleingarten-infonetz.de oder mit der ersten von kleingarten-infonetz.de vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

  4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

    4.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr bzw. um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Laufzeitende schriftlich gekündigt wird.

    4.2 Davon unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für kleingarten-infonetz.de insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte zutriffft:
    - der Kunde gerät mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug;
    - der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
    Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für kleingarten-infonetz.de unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.).

    4.3 Die Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen, insbesondere von Zusatzmodulen oder zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

    4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

    4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. kleingarten-infonetz.de kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist kleingarten-infonetz.de nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

    4.6. Werden von Dritten gegenüber kleingarten-infonetz.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 5.8 geltend gemacht, ist kleingarten-infonetz.de berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren. Ergänzend gelten die Bestimmungen der Ziffer 11.

  5. Allgemeine Pflichten des Kunden

    5.1 Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die der Kunde auf dem Server abrufbar hält oder speichert, verantwortlich, mit Ausnahme der in Ziffer 5.2. genannten Inhalte. Im Rahmen seiner Verpflichtung ist der Kunde zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten und Leistungen von kleingarten-infonetz.de zur Verfügung stellt. kleingarten-infonetz.de ist nicht verpflichtet, die Homepage des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

    5.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Hinweise auf das Kleingarten-Infonetz sowie zum Bildnachweis im Seiten-Fuss und im Impressum nicht zu löschen.

    5.3 Der Kunde verpflichtet sich, von kleingarten-infonetz.de zum Zwecke des Zugangs erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und kleingarten-infonetz.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

    5.4 Der Kunde ist verpflichtet, kleingarten-infonetz.de seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle kleingarten-infonetz.de mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.Bei Änderungen hat der Kunde die Daten unverzüglich durch Mitteilung an kleingarten-infonetz.de per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

    5.5 Der Kunde verpflichtet sich, kleingarten-infonetz.de unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird.

    5.6 Dem Kunden obliegt es, alle Texte, Bild-Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von kleingarten-infonetz.de, soweit diese rechtzeitig durch kleingarten-infonetz.de angekündigt wurden. Die vom Kunden erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Server zu speichern.

    5.7 Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Homepage die, insbesondere im TDG und im MDSTV, gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu machen.

    5.8 Die von der Homepage des Kunden abrufbaren Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem vom kleingarten-infonetz.de abgelegt sind und nur mittels einer über kleingarten-infonetz.de registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber kleingarten-infonetz.de für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5000 (in Worten fünftausend Euro).

  6. Domainregistrierung, Domainkündigung, Providerwechsel

    6.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird kleingarten-infonetz.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.

    6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers ("Registrant"), des administrativen Ansprechpartners ("Admin-C") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Bei Änderungen hat der Kunde die Daten unverzüglich durch Mitteilung an kleingarten-infonetz.de per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

    6.3 Nach Vertragsabschluß wird kleingarten-infonetz.de die Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar veranlassen. kleingarten-infonetz.de ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation hat kleingarten-infonetz.de keinen Einfluss. kleingarten-infonetz.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Eine etwaige Auskunft von kleingarten-infonetz.de darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch kleingarten-infonetz.de aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung von kleingarten-infonetz.de. Die Domain ist dem Kunden erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank des Registrars zugeteilt.

    6.4 Vor der Beantragung einer Domain überprüft der Kunde, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Überprüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

    6.5 Bei der jeweiligen Vergabestelle wird der Kunde als Domaininhaber und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit der Endung .com, .net, .org und .info als Emailadresse des Admin-C eine Emailadresse von kleingarten-infonetz.de eingetragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Dieser Verfahrensweise stimmt der Kunde ausdrücklich zu.

    6.6 Ausgeschlossen ist eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar. Sollte eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden sein, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gilt auch, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Falls einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.

    6.7 Bei einer Kündigung erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung der bereits bezahlten Domain-Gebühren, sofern nicht die Kündigung durch kleingarten-infonetz.de verschuldet worden ist.

    6.8 Bei einem Providerwechsel für eine über kleingarten-infonetz.de registrierte Domain wird das den Speicherplatz für eine Homepage betreffende Vertragsverhältnis (Ziffer 2) durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen oder Zusatzmodule. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform. Kann kleingarten-infonetz.de dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist kleingarten-infonetz.de ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). kleingarten-infonetz.de behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind.

    6.9 Wenn der Kunde aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert, so ist er verpflichtet, dies kleingarten-infonetz.de unverzüglich anzuzeigen.

  7. E-Mail-Benutzung

    7.1 kleingarten-infonetz.de hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 30 MB.

    7.2 Der Kunde darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server von kleingarten-infonetz.de versenden.

  8. Preise, Zahlung, Aufrechnung

    8.1 Soweit die Vergütung nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung geregelt ist, ergibt sie sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden, soweit nicht Abrechnungszeitraum und Fälligkeit in dieser Leistungsbeschreibung anders bestimmt sind, monatlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.

    8.2 Sofern in der Leistungsbeschreibung der Tarife nicht anders vermerkt, erfolgt die Rechnungsstellung ausschließlich per E-Mail oder online. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm keine Rechnungen in Schriftform auf dem Postweg zugesendet werden. Verlangt der Kunde dennoch eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist kleingarten-infonetz.de berechtigt, hierfür pro Rechnung 3,00 EUR zu verlangen.

    8.3 Sofern in der Leistungsbeschreibung der Tarife nicht anders vermerkt, wird als Zahlungsart Lastschrift vereinbart. Bei dieser Zahlungsart ermächtigt der Kunde kleingarten-infonetz.de, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Insoweit hat der Kunde für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist eine Teilnahme am Lastschriftverfahren aufgrund eines in der Sphäre des Kunden liegenden Grundes nicht möglich, kann kleingarten-infonetz.de aufgrund des erhöhten Bearbeitungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 12,00 EUR pro Rechnung verlangen. Kleingarten-infonetz.de ist ebenfalls bei Rücklastschriften berechtigt, neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 12,00 EUR zu berechnen.

    8.4 kleingarten-infonetz.de ist berechtigt, die Entgelte angemessen maximal einmal im Quartal zu erhöhen. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. kleingarten-infonetz.de verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht kleingarten-infonetz.de ein Sonderkündigungsrecht zu.

    8.5 Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle der außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 4.2 durch kleingarten-infonetz.de hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte vereinbarte Dauer des Vertrages.

    8.6 Der Kunde kann mit Forderungen von kleingarten-infonetz.de nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit kleingarten-infonetz.de resultieren.

  9. Leistungsstörungen

    9.1 Für Leistungsstörungen ist kleingarten-infonetz.de nur verantwortlich soweit diese auf einem Mangel der nach Ziffer 2.1 zu erbringenden Leistungen beruhen.

    9.2 Störungen hat kleingarten-infonetz.de im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, kleingarten-infonetz.de für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde kleingarten-infonetz.de eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 10.

    9.3 Der Kunde kann keine Rechte diesbezüglich geltend machen, wenn die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich festgelegten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt wird. Kleingarten-infonetz.de ist im Falle höherer Gewalt von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und behördliche Maßnahmen, soweit nicht von kleingarten-infonetz.de verschuldet.

  10. Haftung

    10.1. Kleingarten-infonetz.de haftet für Schäden nur dann, wenn kleingarten-infonetz.de oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von kleingarten-infonetz.de oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Die Haftung von kleingarten-infonetz.de ist im Falle der nicht grob fahrlässigen oder vorsätzlichen, schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) auf den Schaden beschränkt, der für kleingarten-infonetz.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

    10.2. Die Haftung von kleingarten-infonetz.de wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

    10.3 In jedem Fall unberührt bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) in deren Anwendungsbereich.

  11. Sperrung, Freistellung

    11.1 kleingarten-infonetz.de ist bei Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten, insbesondere gegen die unter Ziffer 5.8. genannten Regelungen, zur Sperrung der vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt dabei im Ermessen von kleingarten-infonetz.de. kleingarten-infonetz.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. Ergibt sich der Grund zur Sperrung bereits aus der Domain selbst, ist kleingarten-infonetz.de berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des jeweiligen Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

    11.2 Wird der Kunde aufgrund eines solchen Verstoßes in Anspruch genommen, insbesondere anwaltlich abgemahnt, ist kleingarten-infonetz.de ebenso zur Sperrung berechtigt.

    11.3 Soweit kleingarten-infonetz.de wegen rechts- oder vertragswidriger Handlungen des Kunden von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, kleingarten-infonetz.de von allen Ansprüchen freizustellen. Weiter verpflichtet er sich, diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere die Rechtsverteidigungskosten von kleingarten-infonetz.de. Die Freistellung wirkt auch - als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von Domains eingeschalteter Personen.

  12. Datenschutz

    12.1 kleingarten-infonetz.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit es für die Vertragsbegründung und -abwicklung erforderlich sind. Ergänzende Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz finden sich aus der Datenschutzerklärung von kleingarten-infonetz.de, welche auf der Homepage von kleingarten-infonetz.de abrufbar ist.

    12.2 Kleingarten-infonetz.de weist den Kunden darauf hin, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von kleingarten-infonetz.de jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

  13. Schlussbestimmungen

    13.1 Erfüllungsort ist Wuppertal. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, aus dem Vertrag ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Wuppertal. kleingarten-infonetz.de kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Für die von kleingarten-infonetz.de auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

    13.2 Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist und sein überwiegender Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.

    13.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.

    13.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

    Stand: 6. Juli 2006


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